Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Elittesbih.de
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Elit Tesbih
Geschäftsführer: Mustafa Sariyildiz,
tätigen.
Telefon: +49 (171) 1605210,
E-Mail: info@elittesbih.de
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(3)Der Verkäufer bietet über den Onlineshop auf der Webseite Elittesbih.de, Schmuck, Dekoartikeln und Gegenständen mit teilweise religiösem und kulturellem Hintergrund an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(4) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch und türkisch.
(6) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.elittesbih.de abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „Bestellung bestätigen“ oder „Satın Al“ oder „Siparişi Onayla“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
* Rechnung per Vorkasse,
* Klarna Sofortüberweisung,
* iDeal,
* Bancontact
* Belfius Direct Net,
* EPS
* KBC/CBC Payment Button,
* giropay,
* Kreditkarte,
* Paypal.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie HQ, Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
(3) Für die Zahlung mittels Sofort Überweisung muss der Kunde sich unter Sofort Überweisung Klarna und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Klarna und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels iDeal muss der Kunde sich unter iDeal und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von iDeal und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels Bancontact muss der Kunde sich unter Bancontact und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Bancontact und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels Belfius Direct Net muss der Kunde sich unter Belfius Direct Net und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Belfius Direct Net und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels EPS muss der Kunde sich unter EPS und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von EPS und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels KBC/CBC Payment Button muss der Kunde sich unter KBC/CBC Payment Button und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von KBC/CBC Payment Button und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels Giropay muss der Kunde sich unter Giropay und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Giropay und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
* Für die Zahlung mittels Kreditkarte muss der Kunde sich unter Kreditkarte und/oder Mollie anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Kreditkarte und/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Mollie.
(5) Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter Paypal anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von Paypal/oder Mollie. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
(3) In den Urlaubstagen werden die Pakete nur an den vorgegebenen festen Versandtagen verschickt.
(4) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(5) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(7) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(9) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Elit Tesbih
An der Furth 24b
51580 Reichshof
oder
info@elittesbih.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.
Benutzte Ware ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen!
Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder,
Eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder,
Die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder,
Schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§ 10 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Soweit der Verbraucher gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1,Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Käufer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Wochen ab Ablieferung der Ware.
(7) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen
(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website elittesbih.de.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.